Diese Regierung hat fertig! Presseerklärung von Alice Weidel & Tino Chrupalla – AfD-Fraktion

Wirtschaftsforschungsinstitut, das Zw hat heute die Konjunkturerwartung für Deutschland weiter nach unten korrigiert. Mit -17,2 Zählern liegen sie nun 16,7 Punkte unter dem Wert des Vormonats. Der Grund dafür eine langfristige Verknappung des Energieangebots steht bevor. Durch den Wirtschaftskrieg gegen Russland war Energie ohnehin schon politisch vorher verknappt.

Der Grundlutz vom Zaun gebrochene Krieg gegen den Iran droht zu einem niedrige gewesenen Energieschock zu führen. Ich will noch mal auf die 1000 € Prämie von dem Finanzminister Klingbei und März zu sprechen kommen. Jetzt soll der Auszahlungszeitraum bis zum 30. Juni 2027 verlängert werden, weil sie bisher kaum einer auszahlt.

Diese geplante Maßnahme steht exemplarisch für den wirtschaftspolitischen Murgs dieser Bundesregierung. Und was sind die Antworten von Friedrich Merz dazu, indem er auch diejenigen Leistungsträger in Deutschland noch beschimpft oder denen unterstellt, sie würden sich ausruhen, die Deutschen, die arbeiten seien bequem geworden.

Das ist die Antwort des Bundeskanzlers. wahrscheinlich eine Selbstreflektion auf die Arbeit seiner eigenen Regierung, die er damit meint. Was ist das insgesamt für ein Absturz eines Kanzlers, von dem sich vor allem die Wirtschaft angeblich so viel erhofft hatte? Was wir hier erleben, sind die üblichen Trippelschritte der zerstrittenen Bundesregierung ohne Mut und auch klarem Ziel.

Der Handwerksammerpräsident Jörg Dietrich sagte vor ein paar Tagen zurecht, dass die geplante Prämie sozial ungerecht und wirtschaftspolitisch falsch ist. Viele Handwerksbetriebe stehen unverschuldet mit dem Rücken zur Wand, obwohl sie fleißig und innovativ arbeiten. So Jörg Dietrich. Für Januar melden Amtsgerichte 4,9% Firmenpleiten, mehr als ein Jahr zuvor, so viel wie seit 11 Jahren nicht mehr.

Das sagt das die EIHK. Der Kostendruck für viele Betriebe ist so groß, dass mittlerweile finanzielle Reserven nicht mehr reichen. Das IWH aus Halle sagt sogar Firmenpleiten haben im ersten Quartal das höchste Niveau seit 20 Jahren erreicht. Wieder einmal wurde der Mittelstand auch in die äh Gesetzgebung, die ja diese Woche zum zur zwe und dritten Lesung kommt, überhaupt nicht einbezogen, auch nicht befragt, bevor man überhaupt solche Regelungen über deren Köpfe trifft.

Ist also kein Wunder, dass die Masse der Unternehmen diese 1000 € Prämie auch ablehnt. 90% halten sie laut einer Blitzumfrage des Bundesverband mittelständische Wirtschaft für eine schlechte Idee. Und auch die Patientermäßigung der Energiesteuer auf Diesel und Benzin für zwei Monate ist nur ein Trippelschritt. 60% der Kraftstoffpreise bestehen aus Steuern, Abgaben, Energiesteuer, CO2 Abgabe, Mehrwertsteuer, wie wir schon oft auch darauf hingewiesen haben.

Die CO2 Bepreisung ist hier auch eine der größten Preistreiber und sie hat auch für die Denustrialisierung des Landes beigetragen und ist auch dafür mitverantwortlich. Und dazu auch kein Wort der Regierung, was ja auch kein Wunder ist, denn wir wissen ja, es war die Union, die die nationale CO2 Bepreisung und Abgabe eingeführt hat und den EUEhandel auch mitträgt.

Vor kurzem warnte noch der Elvonicche Chef Kulmann, dass die CO2 Gebühr mindestens 200.000 Arbeitsplätze in Deutschland gefährdet. Bisher sind ja bereits 300.000 1000 Arbeitsplätze, Industriearbeitsplätze auch dadurch verloren gegangen. Alle Dinge des täglichen Lebens werden teurer. Brötchen, Taschentücher, Smartphones, selbstwarmes Wasser und alles das.

Alle Produkte und Dienstleistungen sind mit Energiebrauchverbrauch demzufolge auch verbunden. Und klar ist aber auch, wenn Öl und Gas knapp werden, weil der Handel an der Straße von Hormus blockiert wird, helfen wir irgendwann auch Entlastungen nicht mehr. Und deshalb erwarte ich hier auch vom Bundeskanzler März, dass er wie Frankreichspräsident Macron auf Gespräche setzt, um eine Öffnung der Straße von Hormus zu erwirken, zumindestens mit Öl für unsere Volkswirtschaft.

Auch die sinnlosen Russlandsanktionen müssen endlich fallen. Nordstre muss repariert werden und in Betrieb gesetzt werden, um auch den Energiebedarf zu erhöhen bzw. Also auch das Angebot zu erhöhen und wie ich auch schon in Kotbus nach unserer Fraktionsklausur sagte, wir können uns auch den Luxus nicht länger leisten auf unsere hiesigen fossilen Energieträger zu verzichten.

Wir müssen daher so schnell wie möglich auch den für 2038 mit Stimmen der CDU geplanten Kohleausstieg kippen. Und ich wiederhole mich hier und sage es immer wieder, wir müssen unsere Industrien und das wäre die Aufgabe des Bundeskanzlers aller als allererstes am laufen halten und dazu brauchen wir einen breiten Energiemix aus Kernkraft, erneuerbare Energie, Gas über Nordstream und auch Öl aus Westasien.

Und deshalb fordern wir hier den Bundeskanzler auf, endlich zu handeln, statt nur zu versprechen und anzukündigen. Immerhin, was er jetzt nach 350 Tagen im Amt sagt, auch das ist ja eigentlich eine eine Eingeständnis seines Versagens. Er will jetzt mit der SPD, Zitat ernsthaft reden. Das zeigt eigentlich, wie fertig diese Bundesregierung bereits nach einem Jahr ist.

Auch wenn wir am Ende in den Schamenhaufen aller alten Koalitionsregierung zusammenkehren müssen, wen wer werden wir und stehen wir als AfD bereit, diesen Scherbenhaufen zusammenzukehren. Vielen Dank. Ja, vielen herzlichen Dank, lieber Tino. Herzlich willkommen zum heutigen Pressegespräch der AfD Bundestagsfraktion von einer Migrationswende, die allgemeinhin verkündet wird, eigentlich gefühlt wöchentlich, ist weit und breit nicht zu sehen und es kann auch keine Rede davon sein, angesichts der aktuellen Asylzahlen.

Und der aktuelle Rückgang der Asylzahlen, der hier so gefeiert wird, ist in erster Linie auf äußere Faktoren zurückzuführen. Erster Faktor, der Regimewechsel in Syrien und zweiter Faktor, den darauffolgenden Rückgang der Asylbewerberzahlen aus diesem Land. Und äh der Treiber ist nicht die hiesige deutsche Regierungspolitik, welche die Kontrolle über die deutschen Grenzen komplett aufgegeben hat.

Die Zahl der Zurückweisung, das ist auch eine dramatische Zahl, die Zahl der Zurückweisung an unseren Grenzen beträgt gerade einmal 2% von denjenigen, die hier Einlass haben wollen. und das inzwischen mehr Anträge in Spanie äh Spanien und Frankreich gestellt werden, ist angesichts des Anhalten des funktionalen EU-Ayylsystems auch nicht weiter verwunderlich und keine gute Nachricht für Deutschland aufgrund der europäischen Binnenmigration.

Die im europäischen Vergleich viel zu hohen Versorgungsstandards in Deutschland sind ein unverändert wirksamer Migrationsmagnet und eine fortbestehende Einladung für die erwähnte Binmigration nach Deutschland aus anderen EU-Ländern in unsere deutschen Sozialsysteme. Die Politik der Massenlegalisierung, illegale Einwanderer durch die radikal sozialistische spanische Regierung wird absehbar eine Welle zusätzlicher Binnenmigration nach Deutschland auslösen.

Und für diese Herausforderung hat die deutsche Regierung ebenfalls keine Konzepte. Und wo wir gerade bei Masseneinbürgerungen sind, auch in Deutschland werden die Menschen ebenfalls massenhaft eingebürgert, maßgeblich aus Ländern mit einem muslimischen Kontext, Syrien, Afghanistan, Irak etc. pp. Sie kennen das ein Schelm, der Böses dabei denkt, maßgeblichem übrigen in CDU regierten Bundesländern.

Der leichte Rückgang der Asylstanträge ist kein Anlass zur Entwarnung. Die Zahl der Folgeanträge ist nach wie vor hoch. Die Zahl der Asylanträge von afghanischen Staatsbürgern steigt sogar deutlich, nicht zuletzt als Folge des fatalen EGH Urteils aus dem Jahr 2024, das afghanischen Frauen aufgrund systematischer Diskriminierung durch die Taliban ein pauschalen Asylgrund allein wegen ihres Geschlechts zuerkennt.

Ich lass das ma so stehen und kommentiere das nicht weiter. Der Familiennachzug ist ein weiteres Einfallstor der Massenmigration, das diese Bundesregierung einfach weiter offen stehen lässt. Von Januar bis März 2026 wurden rund 23 000 Erst Asylanträge gestellt und rund 27 000 Visa für Familiennachzug erteilt.

Das macht ha fast sogar glatt 50.000 Zuwanderern ähm im ersten Quartal hochgerechnet auf dieses Jahr 2026 50.000 4 sind allein 200.000 Zuwanderer über dieses Vehikel des Familiennachzuges. Das sind zwei deutsche Großstädte, die trotz Wohnungsnot und Lehrerkassen aufgenommen, untergebracht, alimentiert und voll versorgt werden müssen von dem deutschen Steuerzahler und Beitragszahler, zu dem ich gleich noch komme.

Jeder zweite Bürgergelde Euro. Die Gesamtausgaben liegen bei fast, das kennen Sie auch. 50 Milliarden Euro. Schattenhaushalte gibt es noch und Nöcher, die werden nicht offengelegt. Wird doch nicht durchgerechnet. Scheint der deutschen Bundesregierung auch egal zu sein oder es ist einfach zu teuer. Darum sorgt man nicht für Transparenz.

Aber allein diese 50 Milliarden Euro Kosten haben wir und die Hälfte davon geht an ausländische Bezieher. Und äh unter deutsche Bezieher werden auch diejenige mit dem Doppelpass subsumiert. Die ungedeckten Gesundheitsausgaben für Bürgergeldbezieher wiederum sind der Hauptgrund für das Milliardenloch in den gesetzlichen Krankenkassen, für das die Beitragszahler mit Leistungskürzung und höheren Belastung aufkommen soll.

Und dazu kommt auch darüber liest man nichts in den Mainstreammien. ist das erhöhte Gewaltaufkommen in Krankenhäusern, in Praxen, in Apotheken, von denen es so viele Augenzeugenberichte gibt, die so erschreckend sind, dass wenn hier migrantische Kunden hineinstolpern und nicht sofort behandelt werden, dass es dann dort zu, wie wir heißt das noch so schön, zu Rangeleien und Streitereien kommt und ähm Die Politik lässt auch hier komplett die Patienten alleine, die deutschen Patienten, die da behandelt werden wollen, Patienten, die sich die sich

benehmen können, die tatsächlich krank sind, das Pflegepersonal, die Ärzte. Was bedeutet das eigentlich für Frauen, für weibliche Ärztinnen, wenn die auf so eine Menschengruppe stoßen und dort völlig alleinelassen werden? Schauen Sie sich das mal an. Ich würde mir auch wünschen in den deutschen Zeitungen, in der Tagesschau von dem Gewaltaufkommen in unserem Gesundheitssystem etwas lesen zu können, dass auch hier die Menschen in Deutschland endlich mal aufgeklärt werden oder was z.B.

auch in den Seniorenheimen äh so passiert. Beschäftigen Sie sich damit, machen Sie Ihre Recherchen, verlassen Sie sich nicht nur auf korrektiv, dass irgendwelche aus der Nase gezogenen ähm ähm Lügenmärchen da mit Wannseekonferenz, was dann irgendwie ein Jahr später voll in sich zusammenbricht, darauf ähm äh sie sich dann auch beziehen und nachher vor Gericht eigentlich alles verlieren.

So und diese Neuzuwanderung, die zum großen Teil in die Sozialsysteme stattfindet, vergrößert Jahr für Jahr weiter die migrantische Bevölkerung, die in den letzten Jahren, in den letzten 10 Jahren drastisch zugenommen hat. Auch hier einige Zahlen, die Zahlen der Einwohner oder die Zahl der Einwohner mit Migrationshintergrund hat sich in den letzten 10 Jahren verdoppelt.

Die erste Hälfte der Migranten kam aber in den ersten 60 Jahren seit Gründung der Bundesrepublik und die zweite Hälfte in den letzten 10 Jahren. Und damit wurden eigentlich die gesamten Hochrechnung von Tilo Sarasins Buch Deutschland schafft sich ab. Wir erinnern uns, alle waren total schockiert.

Oh Gott, da hat mal jemand irgendwie gerechnet, der vorher irgendwie Finanzer bei der Deutschen Bundesbank gewesen ist, der immer einfach die Migrantenzahlen hochgerechnet und ähm da waren sie alle ganz schockiert, obwohl sie das äh Buch gar nicht gelesen haben. und damit ahgehend die Dichte, die zunehmende Dichte an Bildungsferne, Gewaltaffinität.

Na ja, und äh was auch dazu gehört, das sehen wir in der PKS, in der polizeilichen Kriminalstatistik, der Hass auf die heimische Aufnahmebevölkerung und auch damit lässt man die Jugendlichen und die Kinder an den Schulen und im öffentlichen Raum die einheimische Bevölkerung völlig alleine. Und ich kann Ihnen sagen, wenn es nach uns ginge, wenn wir als Alternative für Deutschland in der Bundesregierung sitzen und hier dann endlich etwas zu entscheiden haben, haben diese Menschen, die sich in unserem Land so auhren,

überhaupt keinen Platz. Sie wären nicht mehr hier. Wir werden diese Menschen rigeleros abschieben und vor allen Dingen präventiv. Wir werden sie nicht mal mehr in unser Land lassen. Und das schreibt im übrigen auch das Gesetz vor. Wir werden die Grenzen vollständig kontrollieren und wir werden im übrigen auch ein Einbürgerungsmoratorium durchführen, also ein Einwanderungsstopp und die letzten 10 Jahre der Einbürgerung komplett auf den Prüfstand stellen und mal schauen, ob das alles mit den rechten Dingen zugegangen ist.

Und äh ja, wir hoffen, dass die unbeliebteste Regierung aller Zeiten möglichst bald Platz macht für einen Politikwechsel, den sich der Bürger so sehnlichst in diesem Land wünscht. Ich bedanke mich für ihre Aufmerksamkeit. Schön. Nachdem Matthias Mostorf in einer Mail an alle AfD Bundestagsbüros scharfe Kritik an Markus Fronmeier geübt hat, haben Sie im Fraktionsvorstand ja die Einleitung eines Ordnungsverfahrens beschlossen.

Ähm wie begründen Sie das und ähm bedeutet das, dass man für innerparteiliche Kritik mit Ordnungsmaßnahmen rechnen muss? Gut, also die Diskussion darüber ist Gegenstand interner Aufarbeitung und wir teilen Ihnen dann irgendwann, sollte das Ergebnis vorliegen auch dieses Ergebnis mit. Passt du mit dem Anspruch, die Partei der Meinungsfreiheit zu sein zusammen, dass man nach einer solchen ja sehr kritischen Mail dann so ein Ordnungsverfahren einleitet und Ordnungsmaßnahmen prüft? wie ich Ihnen gesagt habe, das Ergebnis werden Sie mit mitgeteilt bekommen. Das

hat auch was damit zu tun, wie die Fraktion das insgesamt bewertet und da möchte ich natürlich nicht ähm der Fraktion vorgreifen. Das würde sich jetzt an dieser Stelle nicht gehören. Ich bitte um ihr Verständnis. Es geht natürlich auch äh um Art und äh Stil von Kritik. Wir sind immer für Kritik offen.

Das ist in der Vergangenheit so gewesen und das darauf bezieht sich auch die Kritik an Herrn Moostor, wie gesagt, wir werden das diskutieren im Vorstand und genauso jetzt in der Fraktion und äh wie gesagt, das Ergebnis bekommen Sie, aber auch die Art und Weise spielt hier schon eine große Rolle. Sie haben ja gerade die Straße von Hormus angesprochen.

Wie sollte denn Frage an Sie beide der deutsche Beitrag aussehen, um einen möglichen Waffenstillstand in der Straße von Hormus und auch eine mögliche Durchfahrt von Schiffen dort abzu abzusichern? Auch Stichwort äh Minensuchinsatz. Wie sollte da der deutsche Beitrag aussehen? Ja, zunächst muss erstmal der Waffenstillstand aufrechterhalten sein bzw. auch der Krieg beendet sein.

Morgen läuft das Waffen der Waffenstillstand der Zwechige aus. Fakt ist auch, diese diese Probleme hatten wir nicht bevor dieser Angriff stattfand und natürlich muss es und kann es nur mit den mit der Unterstützung bzw. auch mit der Genehmigung der Anreiner Staaten zu einem internationalen ähm Aufkommen kommen.

Äh also auch mit Hilfe der UN, wo eventuell ein Auftrag erteilt wird, dort die Straße zu sichern. Äh, aber das gilt abzuwarten. Das wäre der zweite und dritte Schritt, den wir jetzt erstmal abwarten müssen. Deswegen habe ich ja auch erwähnt, es ist hier auch vorrangig die Aufgabe der Bundesregierung darauf, auf alle Kriegsparteien auch einzuwirken und hinzuwirken.

Also grundsätzlich ist zu sagen ähm erstmal volle Zustimmung, aber ergänzen vielleicht dazu, dass wir uns äh mit der doppelten Blockade, also eigentlich mit der Blockade der Blockade der Straße von Hormus in ein enormes politisches Risiko hineinbegeben haben, also in ein enormes geopolitisches Risiko.

Ähm denn ähm es ist es ist so, dass ähm dass Schiffe äh unter verschiedener Flagge, chinesische Schiffe, indische Schiffe, amerikanische Schiffe, iranische Schiffe, also sämtliche Schiffe sämtlicher Nation dort durchfahren wollen oder durchfahren. Und wenn dort in irgendeiner Form ein Unfall passiert und das falsche Schiff trifft, ich nenne nur ein Beispiel, wenn aus Versehen ein chinesisches Schiff dort etwas abbekommt, dann haben sie urplötzlich die Volksrepublik China involviert.

Und dann gibt es eine enorme Kettenreaktion ähm ähm in diesem ganzen Spielchen. Und ich glaube, dass ich die Akteure dieser Auseinandersetzung sich überhaupt nicht darüber im Kanen, was sie dort eigentlich angestoßen haben. Und es bleibt einfach nur zu hoffen, dass dort auch aus den Friedensverhandlung irgendetwas brauchbares herauskommt.

Aber von einem können Sie ausgehen, dass der Iran den Verhandlungspreis soweit in die Höhe treiben wird, dass er auch möglicherweise gesichtsverlierend für die USA sein wird. Noch mal eine Frage zu Herrn Mohesdorf zurück. Da noch mal eine Frage. Wie wie sehr nervt es Sie beide eigentlich persönlich, dass Sie ständig mit solchen Personalgeschichten zu tun haben und Entscheidung treffen müssen? Das ist ja jetzt nicht das erste Mal.

Ach, von Nerven kann doch gar keine Rede sein. Das gehört doch dazu, Herr Ratsch. Ja, das haben andere Fraktionen auch. Manche Abgeordnete schreiben gerne Briefe, anstatt das Bilateral zu lösen und ja, müssen jetzt die Konsequenzen tragen. Ist nun mal so. Vielen Dank. Danke sehr. Einen schönen Tag. Ciao. Danke.