Die SPD im freien Fall: Wie die ignorante Arroganz der Macht eine historische Volkspartei in den Abgrund reißt

Es gibt diese seltenen, aber ungemein entlarvenden Momente in der Politik, in denen ein einziges Wort ausreicht, um den gesamten mentalen Zustand einer Partei offenzulegen. Ein solches Wort ist in diesen Tagen aus dem Mund des amtierenden Bundeskanzlers Olaf Scholz gefallen. Es ist ein Wort, das nicht nur eine beispiellose Arroganz der Macht demonstriert, sondern auch eine tiefe, fast schon tragische Entfremdung von der politischen Realität und den Sorgen der eigenen Parteibasis. Die Rede ist von dem Begriff „verstörend“. Doch was genau hat den Kanzler der Bundesrepublik Deutschland derart aus der Fassung gebracht? War es die explodierende Inflation? Die Deindustrialisierung des Landes? Die schockierenden Wahlergebnisse in den ostdeutschen Bundesländern? Nein. Es war die mutige, pragmatische und zutiefst realpolitische Forderung eines eigenen Parteifreundes. Der ehemalige sozialdemokratische Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Torsten Albig, hatte es gewagt, das Unaussprechliche auszusprechen: Er forderte einen pragmatischen Umgang mit der AfD und stellte die starre, dogmatische Politik der sogenannten „Brandmauer“ infrage. Die Reaktion der Parteispitze, allen voran Olaf Scholz, ließ nicht lange auf sich warten und gleicht einem politischen Offenbarungseid.

Lassen Sie uns dieses Szenario in aller Deutlichkeit auf der Zunge zergehen. Da steht ein Bundeskanzler, der als Spitzenkandidat die Sozialdemokratische Partei Deutschlands einst mit 26 Prozent der Wählerstimmen ins Kanzleramt geführt hat. Eine stolze Zahl, die an alte Zeiten erinnerte, in denen die SPD noch als unangefochtene Volkspartei den Takt der Republik vorgab. Doch diese Zeiten sind längst verblasst, weggespült von einer Politik der Kompromisse, der unklaren Kommunikation und des ständigen Lavierens. Heute, nach jahrelanger Regierungsverantwortung unter seiner Führung, ist die Partei in den Umfragen auf dramatische 15 Prozent, in einigen erschütternden Erhebungen gar auf desaströse 12 Prozent abgestürzt. Wir sprechen hier nicht von einer kleinen konjunkturellen Delle, sondern von einer existenziellen Krise, die das Fundament der traditionsreichsten Partei Deutschlands ins Wanken bringt. Und in genau dieser historischen Ausnahmesituation stellt sich dieser Kanzler vor die Mikrofone und bezeichnet den pragmatischen Lösungsvorschlag eines verdienten Genossen als „verstörend“.

Man muss sich unweigerlich die Frage stellen, in welcher isolierten Blase das Berliner Establishment mittlerweile agiert. Was ist denn wirklich verstörend in der heutigen politischen Landschaft? Ist es nicht vielmehr zutiefst verstörend, dass die einstige Partei der Arbeiter, der kleinen Leute und der hart arbeitenden Mitte auf ein derartiges Rekordtief abgestürzt ist? Ist es nicht absolut alarmierend, dass die SPD in weiten Teilen der Bevölkerung überhaupt nicht mehr als Problemlöser, sondern als Teil eines elitären, abgehobenen Problems wahrgenommen wird? Es entbehrt nicht einer gewissen bitteren Ironie, dass die Parteiführung die Flucht tausender treuer Wähler und sogar langjähriger Parteimitglieder nahezu achselzuckend hinnimmt. Jeden Tag können wir beobachten, wie alteingesessene Genossen, die jahrzehntelang das Rückgrat der Sozialdemokratie bildeten, reihenweise frustriert das Handtuch werfen und nicht selten aus purem Protest ihr Kreuz bei der politischen Konkurrenz, insbesondere der AfD, machen. Das sind Menschen, die sich von ihrer politischen Heimat im Stich gelassen fühlen. Und anstatt diese Menschen zurückzugewinnen, anstatt ihnen zuzuhören und zu verstehen, warum sie abwandern, nennt der Kanzler den Versuch, diese festgefahrene Situation zu überwinden, lapidar verstörend.

Der Fall Albig zeigt schonungslos das grundlegende, strukturelle Problem der heutigen SPD auf. Anstatt in sich zu gehen und sich die schmerzhafte, aber absolut notwendige Frage zu stellen, warum die Menschen in Scharen weglaufen, richtet sich der strafende Blick der Parteiführung lieber nach innen. Man sucht nicht nach den Ursachen für den Wählerschwund in der Gesellschaft, sondern fahndet nach den Abweichlern in den eigenen Reihen. Wer innerhalb der Partei aufmuckt, wer bequeme Denkmuster infrage stellt und ausgetretene Pfade verlassen will, wird umgehend abgestraft, isoliert und im schlimsten Fall öffentlich demontiert. Die sogenannte Brandmauer, die einst als politischer Schutzwall gedacht war, ist längst zu einer intellektuellen Gefängnismauer mutiert, die kreatives politisches Denken und dringend notwendige lösungsorientierte Debatten im Keim erstickt. Wenn jemand wie Torsten Albig, ein Mann mit langjähriger Regierungserfahrung und Bodenhaftung, nach Lösungen sucht, anstatt aus reinem Prinzip weiterhin mit dem Kopf gegen die metaphorischen Wände zu rennen, dann wird ihm nicht etwa Gehör geschenkt. Er wird vielmehr systematisch kaltgestellt.

Diese Form der innerparteilichen Diskussionsverweigerung hat verheerende Folgen für die demokratische Kultur unseres gesamten Landes. Eine lebendige Demokratie lebt vom Diskurs, vom ständigen, auch harten Ringen um die besten Argumente und von der Bereitschaft, sich auch mit unangenehmen, widerstreitenden Realitäten auseinanderzusetzen. Wenn sich jedoch eine der wichtigsten Regierungsparteien kollektiv die Ohren zuhält und jeden pragmatischen Ansatz als Häresie brandmarkt, dann ist das ein gefährliches Zeichen der Schwäche und der konzeptionellen Leere. Die Bürger draußen im Land spüren diese Schwäche sehr deutlich. Sie merken instinktiv, ob Politiker aus einer Position der Stärke und Souveränität heraus argumentieren oder ob sie sich hinter starren, dogmatischen Parolen verstecken, weil ihnen schlichtweg die inhaltlichen Antworten auf die drängenden Fragen der Zeit fehlen. Die permanente Beschwörung der Brandmauer wirkt zunehmend wie ein hilfloser Beschwörungszauber, der überdecken soll, dass die politische Mitte den Kontakt zu weiten Teilen der arbeitenden Bevölkerung komplett verloren hat.

Und was ist die ultimative Antwort der SPD-Führung auf diese desaströse, sich stetig zuspitzende Lage? Wie reagiert der Parteiapparat auf den Absturz in die politische Bedeutungslosigkeit und die lautstarke Kritik von der eigenen Basis? Die Antwort, die nun in Berlin der Öffentlichkeit präsentiert wurde, ist so klischeehaft, dass sie fast schon wieder als bitterböse Satire durchgehen könnte: Es wird eine neue Kommission gegründet. Ja, Sie haben vollkommen richtig gelesen. Inmitten der schwersten Krise der jüngeren Parteigeschichte, während draußen im Land die Unzufriedenheit kocht und die politische Konkurrenz einen Wahlerfolg nach dem anderen einfährt, zieht sich die Parteielite in holzgetäfelte Konferenzräume zurück und gründet einen neuen Arbeitskreis. Dies ist das absolute und klassische Muster einer bürokratisierten Nomenklatura, die den Bezug zur Außenwelt restlos verloren hat. Wenn man nicht mehr weiterweiß, gründet man einen Arbeitskreis. Hauptsache, das Establishment bleibt hübsch unter sich. Hauptsache, man muss sich nicht dem ungemütlichen, stürmischen Gegenwind der Basis oder gar der Wähler auf den Marktplätzen stellen.

Diese neue Kommission ist mehr als nur ein politischer Treppenwitz; sie ist ein fatales Symbol für die tiefgreifende Handlungsunfähigkeit einer Führung, die sich in ihrem eigenen Netz aus Ideologie und reinem Machterhalt verfangen hat. Anstatt mutige, richtungsweisende Entscheidungen zu treffen, anstatt den offenen Dialog zu suchen und echte, greifbare Lösungen für die massiven Probleme der Menschen – sei es bei der schleppenden Wirtschaft, in der völlig verfahrenen Migrationspolitik oder bei der bröckelnden inneren Sicherheit – anzubieten, flüchtet man sich in administrative Scheinaktivitäten. Man beruhigt das eigene Gewissen mit wohlklingenden Papieren, zahnlosen Resolutionen und internen Abstimmungen, während das politische Haus, in dem man bequem sitzt, bereits lichterloh brennt. Es ist ein vernichtendes Signal an jeden Wähler, der noch einen letzten Funken Hoffnung in die Sozialdemokratie gesetzt hat. Es sagt schonungslos aus: Eure realen Sorgen sind uns nicht wichtig genug, um unser festgefahrenes Weltbild zu ändern; wir verwalten lieber in aller Ruhe unseren eigenen Untergang, solange wir dabei die Zügel in der Hand behalten können.

Die Geschichte der politischen Parteien in Europa ist voll von warnenden Beispielen ehemaliger Volksparteien, die rasant in die Bedeutungslosigkeit versunken sind, weil sie den stetigen Wandel der Zeit und die handfesten Bedürfnisse ihrer Wähler sträflich ignoriert haben. Die französischen Sozialisten oder die traditionelle italienische Linke können ein trauriges Lied davon singen, wie unfassbar schnell der Absturz von der unangefochtenen Regierungsmacht in die absolute politische Randständigkeit vonstattengehen kann. Die deutsche SPD scheint derzeit fest entschlossen, exakt denselben suizidalen Weg einzuschlagen. Die reine Verweigerungshaltung, die sich in Scholz’ befremdlichen Äußerungen und der unbarmherzigen Ausgrenzung von Pragmatikern wie Albig manifestiert, ist der sicherste und direkteste Weg in die politische Marginalisierung. Eine Partei, die sich selbst Tabus auferlegt, die das freie Nachdenken verbietet und jeden Kritiker umgehend zum Verräter stempelt, beraubt sich ihrer eigenen Zukunftsfähigkeit und Überlebenschance.

Lassen Sie uns noch etwas tiefer in die Psyche dieser politischen Abwärtsspirale eintauchen. Was bedeutet es eigentlich für den ganz normalen Bürger, wenn die stärkste Kraft der Regierungskoalition derart intensiv mit sich selbst beschäftigt ist? Wir leben in einer Epoche, die von multiplen, sich dramatisch überlappenden Krisen geprägt ist. Die globale Sicherheitsarchitektur ist fragil wie selten zuvor in den letzten Jahrzehnten. Die harte wirtschaftliche Transformation hin zu neuen Technologien überfordert weite Teile des klassischen Mittelstandes. Die rasant steigenden täglichen Kosten für Energie, Lebensmittel und Wohnraum treiben immer mehr Familien an den Rand des finanziellen Ruins. In exakt einer solchen unsicheren Zeit erwarten die Menschen Führung. Sie erwarten Politiker, die pragmatisch anpacken, die Probleme ungeschönt beim Namen nennen und nach praktikablen, sofort wirksamen Lösungen suchen, völlig unabhängig davon, von wem eine gute Idee vielleicht ursprünglich stammt. Die rigorose Ablehnung jeglicher Pragmatik, wie sie Olaf Scholz nun stellvertretend für die elitäre Parteispitze demonstriert, ist daher nicht nur ein parteiinternes Desaster, sondern eine massive gesamtgesellschaftliche Bürde. Sie lähmt den politischen Apparat in Berlin und verhindert dringend notwendige, tiefgreifende Reformen. Wenn reine Ideologie konsequent über Pragmatismus gestellt wird, leidet am Ende immer der Bürger, der vergebens auf staatliche Handlungsfähigkeit und Entlastung hofft.

Darüber hinaus wirft dieser beschämende Vorfall ein grelles Schlaglicht auf die stark veränderte, fast schon toxische Diskussionskultur in unserem Land. Es hat sich in den letzten Jahren eine fatale Neigung etabliert, den politischen Gegner nicht mehr inhaltlich und argumentativ schlagen zu wollen, sondern ihn pauschal moralisch zu disqualifizieren. Die viel zitierte „Brandmauer“ ist das sichtbarste architektonische Konstrukt dieser bedenklichen Ausgrenzungsstrategie. Doch Mauern haben in der langen Geschichte der Menschheit noch nie dauerhaft komplexe Probleme gelöst; sie haben lediglich bestehende Konflikte eingefroren und die Menschen auf beiden Seiten nur noch weiter voneinander entfremdet. Wenn ein erfahrener, gestandener Politiker wie Torsten Albig völlig zurecht darauf hinweist, dass auf kommunaler oder regionaler Ebene oft völlig unabhängig von Parteibüchern zusammengearbeitet werden muss, um beispielsweise einen dringend benötigten Kindergarten zu bauen oder eine marode, einsturzgefährdete Brücke zu sanieren, dann spricht aus ihm die pure, harte Lebensrealität tausender Kommunalpolitiker. Diese Basisarbeiter unserer Demokratie werden von der Parteispitze in Berlin gnadenlos im Regen stehen gelassen. Sie müssen täglich den unmöglichen Spagat schaffen zwischen der weltfremden, dogmatischen Reinheitslehre der fernen Parteizentrale und den knallharten, unausweichlichen Notwendigkeiten vor Ort in den Gemeinden. Dass der Bundeskanzler genau diese ungeschönte Lebensrealität als „verstörend“ abkanzelt, zeigt die ganze dramatische Fallhöhe einer politischen Klasse, die den essenziellen Kontakt zum Maschinenraum unserer Gesellschaft komplett verloren hat.

Man muss sich unweigerlich die Frage stellen, wie lange sich die leidgeprüfte Basis der SPD dieses unwürdige Schauspiel noch gefallen lassen wird. Es gibt an der Basis immer noch unzählige engagierte, idealistische Mitglieder, die tagtäglich das persönliche Gespräch mit den Bürgern suchen, die an den nasskalten Infoständen den geballten Unmut der Leute abbekommen und die sehr wohl am eigenen Leib spüren, dass die bisherigen politischen Antworten einfach nicht mehr ausreichen. Diese Mitglieder sind das eigentliche, noch schlagende Herz der Partei. Doch ihre warnenden Stimmen dringen scheinbar längst nicht mehr durch die dicken, schallgedämmten Türen der Berliner Parteizentrale. Die Ankündigung einer neuen, elitären Kommission ist für sie wie ein direkter Schlag ins Gesicht. Es ist der ultimative, traurige Beweis, dass man ihre Sorgen zwar routiniert auf dem Papier zur Kenntnis nimmt, aber in der realen Praxis lieber auf Zeit spielt und die bequemen Strukturen des Establishments zementiert. Es ist ein hochgefährliches Spiel mit dem Feuer. Denn wenn die Basis endgültig resigniert, wenn die stillen, arbeitenden Pragmatiker die Partei geräuschlos durch die Hintertür verlassen, dann bleibt am Ende nur noch eine leere, bedeutungslose Hülse übrig – ein bürokratischer Apparat, der sich zwar selbst verwaltet, aber keinen Millimeter gesellschaftlichen Rückhalt mehr in der Bevölkerung besitzt.

Die kommenden Wahlen werden unweigerlich zu einem gnadenlosen Tribunal über diese Form der totalen Realitätsverweigerung werden. Der Wähler ist nicht dumm. Er durchschaut die billigen taktischen Spielchen und die hohlen, immer wiederkehrenden Phrasen. Er sieht den eklatanten, nicht mehr wegzudiskutierenden Widerspruch zwischen dem hehren Anspruch, eine fortschrittliche und kümmernde Volkspartei zu sein, und der bitteren Realität einer Partei, die sich ängstlich in intellektuellen Festungen verbarrikadiert. Olaf Scholz mag die berechtigte Kritik an seiner gescheiterten Strategie als verstörend empfinden, doch das wirklich böse Erwachen steht der SPD erst noch unmittelbar bevor. Wer sich derart stur weigert, die deutlichen Zeichen der Zeit zu erkennen, wer die massiven Fehler der Vergangenheit nicht schonungslos aufarbeitet und wer lieber neue, nutzlose Arbeitskreise gründet, als mutig und entschlossen nach vorne zu gehen, der hat den Anspruch auf politische Führung in diesem Land schlichtweg verwirkt. Es bleibt zu hoffen, dass dieser laute Weckruf, so schmerzhaft er auch in den Ohren der Genossen klingen mag, nicht ungehört verhallt. Denn eine wehrhafte, lebendige Demokratie braucht zwingend starke Parteien, die den Mut aufbringen, sich der ungeschminkten Realität zu stellen – ganz ohne künstliche Mauern, ohne lähmende Denkverbote und vor allem ohne elitäre Arroganz.