Hochbrisant: Wenn die Demokratie nur bei genehmen Ergebnissen gilt – Anton Hofreiters beispielloser Feldzug gegen das ungarische Wahlergebnis

Es gibt Momente in der politischen Debatte, in denen einem förmlich der Atem stockt. Momente, in denen die rhetorischen Masken fallen und Abgründe sichtbar werden, die man im Herzen Europas des 21. Jahrhunderts kaum noch für möglich gehalten hätte. Ein solcher Moment hat sich nun rund um den Grünen-Politiker Anton Hofreiter ereignet. Seine jüngsten, an Brisanz kaum zu überbietenden Aussagen bezüglich der anstehenden Wahlen in Ungarn werfen fundamentale Fragen auf – nicht nur über den Zustand der europäischen Einigkeit, sondern vor allem über das tiefere Demokratieverständnis jener, die sich selbst am lautesten als deren Retter inszenieren.

Die Ausgangslage in Ungarn ist eigentlich ein normaler demokratischer Prozess: Es stehen richtungsweisende Wahlen an. Umfragen deuten auf ein ungemein enges Rennen zwischen dem amtierenden Premierminister Viktor Orban mit seiner Fidesz-Partei und einem breiten Bündnis der Herausforderer hin. Es gibt Erhebungen, die die Opposition vorne sehen, andere wiederum prognostizieren einen Sieg Orbans, der zudem die strategische Option besitzt, mit der MHP-Partei zu koalieren. Das Rennen ist völlig offen. Ein politischer Wettstreit, an dessen Ende der Souverän – das ungarische Volk – an der Wahlurne seine unumstößliche Entscheidung trifft. Doch genau dieses heilige Grundprinzip der Demokratie scheint für Anton Hofreiter in dem Moment seine Gültigkeit zu verlieren, in dem das Ergebnis nicht seinen eigenen politischen Überzeugungen entspricht.

In einer beispiellosen verbalen Entgleisung fordert Hofreiter faktisch, dass die Europäische Union einen potenziellen Wahlsieg Orbans schlichtweg nicht anerkennen darf. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Ein deutscher Spitzenpolitiker verlangt allen Ernstes, präventiv handfeste Pläne zu schmieden, um die demokratische Wahl eines souveränen europäischen Landes zu annullieren, auszugrenzen und auf internationaler Bühne zu torpedieren. Die fatale Botschaft, die hier unmissverständlich ausgesendet wird, lautet im Kern: „Wählen die Bürger eines Landes so, wie es mir persönlich nicht in den Kram passt, dann müssen unweigerlich drakonische Konsequenzen folgen.“ Dies ist längst keine besorgte Warnung mehr, dies gleicht einem offenen Aufruf zur Wahleinmischung und zur systematischen Missachtung des legitimen Wählerwillens.

Hofreiters Argumentationsmuster, um diesen massiven Eingriff zu rechtfertigen, ist dabei ebenso durchschaubar wie gefährlich. Er konstruiert ein düsteres sogenanntes „autoritäres Szenario“. Er malt das Bild an die Wand, dass Viktor Orban sich noch am Wahlabend kurzerhand selbst zum Sieger erklären könnte, jeden möglichen Erfolg der Opposition pauschal als Wahlfälschung diffamieren würde und sich unmittelbar danach die politischen Gratulationen von Donald Trump und Wladimir Putin abholen würde. Aus diesem völlig hypothetischen, extrem zugespitzten Konstrukt leitet der Grünen-Politiker dann seine beispiellos radikalen Forderungen für das Handeln der Europäischen Union ab.

Und diese Forderungen haben es wirklich in sich. Hofreiter verlangt nicht weniger, als dass die großen europäischen Regierungen auf ein solches Wahlergebnis detailliert vorbereitet sein müssen, um quasi auf Knopfdruck und in identischem, unmissverständlichem Wording zu erklären: „Wir erkennen diese Regierung nicht an.“ Doch der verbale Feldzug gegen Ungarn geht noch weit tiefer ins Praktische. Der amtierende ungarische Regierungschef soll, so Hofreiter, schlicht nicht mehr zum Europäischen Rat eingeladen werden. Mehr noch: Es müsse handfest und präventiv sichergestellt werden, dass Orban und seine demokratisch legitimierte Delegation das Ratsgebäude in Brüssel physisch überhaupt nicht mehr betreten dürfen. Man wolle den Repräsentanten eines ganzen Landes regelrecht aussperren. Solche massiven Ausgrenzungsstrategien, so Hofreiter warnend, ließen sich nicht in wenigen Minuten spontan absprechen, sondern erforderten eine eiskalte, systematische Vorbereitung durch die EU-Kommission und die großen Mitgliedsstaaten. Hofreiter zeigte sich in diesem Zusammenhang regelrecht erzürnt darüber, dass auf eine schriftliche Anfrage an die Bundesregierung zur Vorbereitung solcher Szenarien die Antwort kam, man tue in dieser Hinsicht de facto nichts. Diese angebliche Untätigkeit der eigenen Regierung bringt ihn sichtlich in Rage, was seinen unbedingten Willen zur Eskalation nur noch drastischer unterstreicht.

Diese alarmierende Eskalationsrhetorik offenbart ein zutiefst paradoxes Verhältnis zur gelebten Demokratie. Unter dem edlen Deckmantel, Rechtsstaatlichkeit und demokratische Werte verteidigen zu wollen, bedient man sich ausgerechnet jener autoritären Methoden, die man dem politischen Gegner vehement vorwirft. Wie passt es mit freiheitlichen, demokratischen Grundwerten zusammen, Wahlergebnisse von vornherein zu delegitimieren und Boykottpläne zu schmieden? Die zwingende, hochkritische Frage, die sich hier unweigerlich stellt: Welches Szenario müsste eigentlich eintreten, damit ein Anton Hofreiter einen Wahlsieg von Viktor Orban überhaupt anerkennen würde? Was wäre, wenn Orban schlicht und ergreifend deshalb die Wahl gewinnt, weil ihm die Mehrheit der ungarischen Bürger in einer nachweislich freien Wahl ihre Stimme gibt? Die bittere Realität, die schonungslos aus Hofreiters Worten spricht, lässt nur einen einzigen Schluss zu: Es gibt für ihn überhaupt kein legitimes Szenario für einen Sieg Orbans. Am liebsten wäre es ihm wohl, wenn dieser gar nicht erst zur Wahl antreten dürfte.

Dies sagt am Ende weitaus mehr über das Demokratieverständnis eines Anton Hofreiter aus, als es jemals über Viktor Orban aussagen könnte. Es offenbart eine erschreckende Arroganz der Macht und eine Entfremdung von demokratischen Basisprinzipien. Demokratie bedeutet eben nicht, dass die vermeintlich “Guten” immer gewinnen müssen und die “Schlechten” notfalls durch institutionelle Blockaden an der Regierungsbildung gehindert werden. Wenn ein Politiker derartigen Einfluss auf ausländische Wahlen nehmen will, stellt er die gesamte Idee der demokratischen Selbstbestimmung radikal in Frage. Der Wähler wird in diesem Szenario unfreiwillig degradiert zu einem unmündigen Kind, dessen Entscheidung von einer höheren Instanz korrigiert werden muss, wenn sie “falsch” ausfällt.

Auch die Art und Weise, wie hier über ein langjähriges europäisches Partnerland gesprochen wird, ist zutiefst entlarvend. In einem bezeichnenden verbalen Fehltritt rutschte Hofreiter der folgenschwere Satz heraus, auf Orban könne Europa gut verzichten, denn das sei „einfach ein armes, korruptes Land“. Auch wenn er kurz zögerte und hastig versuchte, das „Land“ wieder auf die Person „Orban“ umzumünzen – der diplomatische und menschliche Schaden war angerichtet. Herr Orban ist bekanntermaßen kein Land. Aber dieser Freudsche Versprecher zeigt die tiefe, arrogante Herablassung, mit der hier von oben herab auf Ungarn geblickt wird. Man degradiert eine historische, stolze Nation mal eben zu einem armen, korrupten Flecken Erde, über den man aus der erhabenen Brüsseler oder Berliner Perspektive scheinbar nach Belieben und Gutsherrenart verfügen kann. Die verheerende psychologische Wirkung solcher abwertenden Worte auf die ungarische Bevölkerung wird dabei völlig ausgeblendet. Anstatt eine dringend benötigte Brücke des Dialogs zu bauen, werden tiefe Gräben der Feindseligkeit ausgehoben. Dabei wird völlig vergessen: Ungarn gehört genauso elementar zu Europa wie jedes andere Land auf diesem Kontinent. Und die Europäische Union ist keinesfalls gleichbedeutend mit Europa.

Besonders pikant und widersprüchlich wird die Situation, wenn man den breiteren historischen und aktuellen Kontext in Hofreiters Argumentation betrachtet. Er fordert eine große, kompromisslose Einigkeit und ruft dabei nachdrücklich nach Frankreich, den baltischen Staaten und kurioserweise auch nach Großbritannien – einem Land, das die EU bekanntermaßen längst durch den Brexit verlassen hat. Doch plötzlich, wenn es in krisenhaften Zeiten um geopolitische Härte und die Vorbereitung auf Kriegsszenarien geht, braucht man die Briten wieder dringend an seiner Seite. Es ist eine faszinierende Ironie der Geschichte, dass ausgerechnet jene politischen Kräfte, die sich früher als die unbeugsamen großen Pazifisten inszenierten, nun in vorderster Front für verbale und politische Aufrüstung trommeln. Der spöttische Spitzname „Panzertoni“, den Hofreiter in weiten Teilen der kritischen Öffentlichkeit verpasst bekommen hat, kommt keineswegs von ungefähr. Er steht sinnbildlich für einen Politiker, der permanent unnachgiebige Härte und massiven Druck einfordert – ohne jedoch selbst jemals die harten persönlichen Konsequenzen solchen Handelns getragen oder gedient zu haben. Es ist das Bild eines Politikers, der bedingungslos den starken Mann markiert, dabei aber jeden Sinn für diplomatischen Ausgleich und demokratischen Respekt verloren zu haben scheint.

Hofreiters vorgeschlagene Strategie im Umgang mit Orban fasst er selbst lapidar und erschreckend pragmatisch zusammen: Nachgiebigkeit mache diesen nur „aggressiver und frecher“, harter Druck hingegen funktioniere bewiesenermaßen am besten. Man müsse schlichtweg einen knallharten Alternativplan „ohne Orban“ in der Tasche haben. Das hat mit moderner europäischer Diplomatie nichts mehr zu tun, das ist politische Erpressung auf höchstem Niveau. Es ist die bewusste Torpedierung von Wahlen in einem anderen Land. Es zeigt ein beunruhigendes Maß an politischer Hybris, wenn man meint, aus der Ferne diktieren zu können, wer in einem souveränen Staat regieren darf und wer geächtet werden muss.

Wo bleibt bei all diesen lauten Forderungen eigentlich die viel gepriesene Selbstkritik? Anstatt permanent mit dem erhobenen moralischen Zeigefinger auf andere Nationen zu deuten und deren demokratische Reife in Frage zu stellen, stünde es einigen Politikern gut zu Gesicht, intensiv vor der eigenen Haustür zu kehren. Welche autokratischen Tendenzen, Ausgrenzungsmechanismen und radikalen Strömungen gibt es eigentlich in den eigenen politischen Reihen? Doch für solch tiefgründige Nuancen und Selbstreflexion scheint in der simplen, schwarz-weißen Weltbilder-Logik eines Anton Hofreiter schlichtweg kein Platz mehr zu sein.

Fazit: Wahre Demokratie ist kein bequemes Schönwetter-Konzept. Sie zeichnet sich gerade und vor allem dadurch aus, dass man auch jene Ergebnisse aushalten und respektieren muss, die den eigenen politischen Überzeugungen fundamental widersprechen. Wenn die Europäische Union anfängt, Wahlergebnisse in ihren Mitgliedsstaaten nur noch dann anzuerkennen, wenn das Resultat den Brüsseler Vorstellungen entspricht, sägt sie den demokratischen Ast ab, auf dem sie selbst sitzt. Der unbedingte Respekt vor der Souveränität der Mitgliedsstaaten und dem freien, unbeeinflussten Willen der Wähler ist die absolute Grundlage des gesamten europäischen Friedensprojekts. Anton Hofreiters offener Aufruf, diese sakrosankten Prinzipien im Falle Ungarns präventiv über Bord zu werfen, ist ein brandgefährliches Spiel mit dem Feuer. Es wird höchste Zeit, dass wir uns wieder auf den unverrückbaren Kern der Demokratie besinnen: Die Macht geht vom Volke aus – und definitiv nicht von den Wünschen einzelner Politiker, die unliebsame Wahlergebnisse am grünen Tisch revidieren und nach ihrem eigenen Gusto umschreiben wollen.