Ein Land am Abgrund: Wenn politische Hetze in offene Gewalt umschlägt und die Demokratie in Gefahr gerät
Es gibt Momente in der Geschichte einer Nation, in denen man unweigerlich innehalten und sich fragen muss: Wo stehen wir eigentlich? Sind wir noch das freie, demokratische und tolerante Land, für das so viele Menschen in der Vergangenheit mutig auf die Straße gegangen sind? Die Ereignisse der letzten Wochen und Monate zeichnen leider ein vollkommen anderes, zutiefst erschreckendes Bild. Was wir derzeit auf den Straßen, in den Arztpraxen und in den Parlamenten erleben, hat mit einer normalen, zivilisierten politischen Auseinandersetzung rein gar nichts mehr zu tun. Wir befinden uns in einem beispiellosen Klima der offenen Hetze, der systematischen Bedrohung und mittlerweile auch der nackten, physischen Gewalt gegen Oppositionspolitiker. Die rote Linie ist nicht nur überschritten, sie wurde förmlich pulverisiert. Wenn gewählte Volksvertreter um ihr Leben fürchten müssen, dann brennt in unserer Demokratie lichterloh das Dach.
Beginnen wir mit dem Schockmoment, der das ganze Land hätte aufwecken müssen: Tino Chrupalla, einer der beiden Bundessprecher der größten Oppositionspartei, wurde plötzlich und unter dramatischen Umständen in ein Krankenhaus eingeliefert. Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen – ein Spitzenpolitiker liegt nach einer unklaren Intoxikation, also einer Vergiftung, auf der Intensivstation. Die Diagnose lautete auf Schwindel, Übelkeit, Brechreiz und Kopfschmerzen mit einem sogenannten präkollaptischen Ereignis. Zum großen Glück hat er diesen Vorfall überlebt. Doch allein die erschütternde Tatsache, dass ein führender Kopf der AfD unter derart mysteriösen und lebensbedrohlichen Umständen medizinisch notversorgt werden muss, beweist: Oppositionspolitiker zu sein, ist in Deutschland zu einem lebensgefährlichen Unterfangen geworden. Das ist kein bedauerlicher Einzelfall und erst recht kein Zufall. Es ist das direkte, brutale Ergebnis eines monatelangen, systematischen Hasses, der oft genug von ganz oben toleriert, wenn nicht sogar aktiv befeuert wird.
Trotz ständiger Repressalien und Übergriffe hat Tino Chrupalla stets klargemacht, dass sich seine Partei von der gewaltbereiten Antifa nicht einschüchtern lässt. Schon vor einiger Zeit warnte das Innenministerium in Baden-Württemberg vor gezielten Anschlägen linksextremer Gruppen auf den Wahlkampf. Die Vorhersage bewahrheitete sich auf furchtbare Weise. In Hamburg versuchten aggressive Gruppen, die Anfahrtsroute von Chrupalla zu blockieren. Es kam zu chaotischen Zusammenstößen mit der Polizei, Wasserwerfer mussten auffahren, und es gab Verletzte. Mit Sprechchören, die von purem Hass getrieben waren, und Plakaten, die eine vermeintliche “Brandmauer” beschworen, versuchte man, das grundlegende demokratische Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit mit brachialer Gewalt zu unterdrücken.
Doch die Bedrohung beschränkt sich längst nicht mehr nur auf die Straße oder das politische Parkett – sie ist tief in die Grundfesten unserer zivilen Gesellschaft eingedrungen. Der Fall von Andrea Zürcher, der stellvertretenden Vorsitzenden des AfD-Kreisverbands Konstanz und engen Mitarbeiterin von Alice Weidel, macht fassungslos. Zürcher leidet an einer chronischen Erkrankung und wandte sich vertrauensvoll an ihren Hausarzt, den sie seit über zwei Jahren aufsuchte. Dort eröffnete man ihr eiskalt, dass sie aufgrund ihrer Kandidatur für die AfD künftig nicht mehr behandelt werde – außer in absoluten Notfällen. Das angebliche Argument: Das Vertrauensverhältnis sei zerstört. Eine weinende, chronisch kranke Frau wird aus einer Arztpraxis geworfen, weil sie eine andere politische Meinung vertritt. Das ist keine Lappalie, das ist ein beispielloser Zivilisationsbruch. Ein Arzt, der den hippokratischen Eid geschworen hat, verweigert die Hilfeleistung aus rein politischer Gesinnung. Wenn die Kassenärztliche Vereinigung in solchen Fällen schwammig von Schlupflöchern spricht, zeigt das, wie tiefgreifend und gefährlich unser Gesundheitssystem bereits politisiert ist. Menschen werden wie Aussätzige behandelt, eine Form der Diskriminierung, die wir in diesem Land eigentlich für immer überwunden geglaubt hatten.
Diese absurde Eskalationsspirale setzt sich auch bei Alice Weidel, der Fraktionsvorsitzenden, ungebremst fort. Die Sicherheitslage um ihre Person ist derart dramatisch, dass ein normales Leben für sie de facto unmöglich geworden ist. Jeder ihrer Schritte erfordert massiven Polizeischutz. Sie kann nicht einmal mehr unbeschwert einkaufen gehen. Ihre Kinder müssen unter den wachsamen Augen von Sicherheitskräften in den Kindergarten gebracht werden. Aufgrund einer akuten Gefährdungslage musste sie jüngst sogar ihre Wahlkampftour in Nordrhein-Westfalen abbrechen. Sie wurde zusammen mit ihrer Familie aus ihrem eigenen Zuhause evakuiert und in ein Safehouse gebracht – wie eine Gefangene im eigenen Land. Sind das wirklich die Methoden eines freien, demokratischen Rechtsstaates? Haben die mutigen Bürger im Jahr 1989 in der damaligen DDR dafür auf den Straßen gestanden, dass Jahrzehnte später Oppositionelle in Geheimverstecken um ihr Leben bangen müssen? Alice Weidel prangert diese Zustände mit beißendem Sarkasmus an, vergleicht das Agieren des Staatsschutzes gegen unbescholtene Patrioten mit Überwachungsmethoden vergangener Diktaturen und trifft damit den Nerv von Millionen Menschen, die sich genau diese Fragen stellen.
Und als wäre all dies nicht schon erschütternd genug, gipfelt der Hass nun in roher, lebensgefährlicher Gewalt. In Rostock wurde der Landtagsabgeordnete Michael Meister Opfer eines hinterhältigen, brutalen Messerangriffs. Am späten Abend näherten sich ihm zwei unbekannte Männer, beschimpften ihn als “Nazi” und stachen hinterrücks auf ihn ein. Es ist allein seinem Rucksack, in dem ein Laptop steckte, zu verdanken, dass die Stiche in den Rücken abgewehrt wurden. Ohne diesen reinen Zufall wäre Meister heute höchstwahrscheinlich tot. Linke, vermummte Täter lauern gewählten Volksvertretern in der Dunkelheit auf, um sie abzustechen. Das ist versuchter politischer Mord. Und die skrupellose Bösartigkeit der Täter kennt offenbar keine Grenzen: An dem Auto der Familie Meister wurden die Radbolzen gelöst. Das ist ein potenziell tödlicher Anschlag auf unschuldige Kinder. Wie moralisch degeneriert muss man sein, um für eine politische Agenda das Leben von Kleinkindern aufs Spiel zu setzen?
Hier muss unsere Justiz mit unerbittlicher Härte durchgreifen und ein unübersehbares Exempel statuieren. Wenn diese Form der politischen Auseinandersetzung Schule macht, bewegen wir uns geradewegs auf bürgerkriegsähnliche Zustände zu. Doch woher kommt dieser beispiellose Hass? Er fällt nicht vom Himmel. Er ist das traurige Resultat einer geistigen Brandstiftung, die von den etablierten Parteien seit Jahren ungeniert betrieben wird. Wenn führende Politiker von SPD, CDU, Grünen und Linken in den großen Talkshows der Republik sitzen und die gesamte Opposition pauschal dämonisieren, entmenschlichen und in die extremistische Ecke drängen, dann liefern sie genau die verbale Munition, die auf der Straße in echte Messerstiche verwandelt wird. Wer mit Worten zündelt, darf sich nicht wundern, wenn die Gesellschaft irgendwann brennt.
Doch dieser perfide Plan der Einschüchterung wird scheitern. Die Gewalt, die Ausgrenzung und die mediale Hetze zeigen der Bevölkerung immer deutlicher, wie verzweifelt das politische Establishment um seine schwindende Macht kämpft. Die Menschen in diesem Land sind nicht blind. Sie sehen, wer für eine freie Meinungsäußerung, für Souveränität und Sicherheit einsteht und wer stattdessen auf Repression und Überwachung setzt. Je härter die Opposition angegriffen wird, desto mehr Bürger solidarisieren sich mit ihr. Es ist ein lauter, unüberhörbarer Weckruf an uns alle: Passt auf euch auf, bleibt wachsam und lasst euch niemals das Recht nehmen, eure Meinung frei und ohne Angst auszusprechen. Denn eine Demokratie, in der die Opposition um ihr Leben fürchten muss, hat aufgehört, eine Demokratie zu sein.
