Das bittere Erwachen im Autoland: Wie Baden-Württemberg nach der Wahl seine Industrie und tausende Jobs verliert

Es ist der berüchtigte Tag danach, der Moment, in dem der Nebel der Wahlkampfrhetorik sich lichtet und die harte, ungeschönte Realität mit voller Wucht zuschlägt. Für das Bundesland Baden-Württemberg, einst der unangefochtene Stolz der deutschen Ingenieurskunst und das pulsierende Herz der europäischen Automobilindustrie, bricht nach den jüngsten Wahlen ein extrem bitteres Erwachen an. Die politischen Würfel sind gefallen, die Machtverhältnisse zementiert: Die Grünen wurden von den Wählern in ihrer Position bestätigt, Ministerpräsident Cem Özdemir wird die Regierungsgeschäfte des Landes weiterhin anführen. Eine Bestätigung des Status quo, so schien es am Wahlabend. Doch kaum waren die letzten Siegesreden verklungen und die Konfettireste von den Böden der Parteizentralen gefegt, schlug eine wirtschaftliche Bombe ein, die weitaus mehr über den wahren Zustand des Landes aussagt als jedes Wahlergebnis.

Es war eine Nachricht, die sich wie ein Lauffeuer in den sozialen Netzwerken und in den Fluren der großen Industrieunternehmen verbreitete. Ursprünglich von Journalisten wie Manuel Binghaus aufgegriffen und durch renommierte Fachpublikationen wie “auto motor und sport” in die breite Öffentlichkeit getragen, offenbarte sie eine Entwicklung, die an Dramatik kaum zu überbieten ist: Mercedes-Benz, das absolute Aushängeschild der baden-württembergischen Wirtschaft, plant im großen Stil die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Tausende neue Stellen sollen entstehen. Doch der fatale Haken an dieser eigentlich durchweg positiven Nachricht lautet: Diese Arbeitsplätze entstehen nicht in Stuttgart, nicht in Sindelfingen, nicht in Rastatt oder irgendwo sonst in der Bundesrepublik Deutschland. Sie entstehen in Ungarn.

Dieser Schritt ist weit mehr als nur eine gewöhnliche unternehmerische Randnotiz oder eine kleine strategische Anpassung im globalen Wettbewerb. Es geht hier nicht um ein paar ausgelagerte Back-Office-Tätigkeiten oder unwichtige Nebensächlichkeiten. Es geht um gewaltige, hochmoderne Produktionskapazitäten, die dem Wirtschaftsstandort Deutschland schlichtweg entzogen werden. Wenn ein Gigant wie Mercedes entscheidet, rund 1.000 neue und zukunftssichere Jobs in Ungarn zu schaffen, dann ist das ein lautes, unüberhörbares Misstrauensvotum gegen den Standort Baden-Württemberg. Und die Tragik dieser Entwicklung wird noch dadurch verstärkt, dass Mercedes mit dieser Strategie keineswegs alleine auf weiter Flur steht. Auch aufstrebende globale Player wie der chinesische Automobilgigant BYD und zahlreiche andere namhafte Hersteller setzen bei ihren massiven europäischen Expansionsplänen mittlerweile ganz gezielt auf Ungarn und meiden Deutschland wie ein rotes Tuch.

Angesichts dieser erdrückenden Faktenlage drängt sich eine fundamentale, fast schon verzweifelte Frage auf: Haben die Menschen vor Ort, die Bürgerinnen und Bürger, die Wählerinnen und Wähler, eigentlich wirklich in Gänze verstanden, was sich gerade vor ihrer eigenen Haustür abspielt? Was wir hier live und in Farbe beobachten können, ist nichts Geringeres als die schleichende, aber unaufhaltsame Deindustrialisierung eines ganzen Bundeslandes. Es ist ein historischer Epochenbruch. Die guten, tarifgebundenen, existenzerhaltenden Arbeitsplätze verschwinden. Und sie verschwinden eben nicht, wie es uns Politiker und wohlwollende Zukunftsforscher so oft und gerne einreden wollen, aufgrund der unaufhaltsamen Macht der Künstlichen Intelligenz oder einer unausweichlichen Automatisierungswelle. Sie verschwinden aus einem weitaus profaneren und bittereren Grund: Sie werden schlicht und ergreifend wegverlagert.

Die Konzerne fliehen. Sie fliehen nach Osteuropa, wo die Lohnkosten niedriger und die bürokratischen Hürden überwindbar sind. Sie fliehen nach Nordamerika, wo gewaltige Subventionsprogramme und historisch niedrige Energiepreise wie Magneten wirken. Das Kapital ist ein scheues Reh, und in Baden-Württemberg findet es offenbar keine saftigen Weiden mehr vor. Der wirtschaftliche Druck auf die einst so stolzen Unternehmen ist immens geworden. Die fatale Kombination aus weltweit höchsten Energiepreisen, einer erdrückenden und fast schon absurden Steuer- und Abgabenlast sowie einer ausufernden, lähmenden Bürokratie hat den Standort Deutschland toxisch gemacht.

Und während dieses fundamentale wirtschaftliche Drama, das die Lebensgrundlage künftiger Generationen massiv bedroht, seinen unerbittlichen Lauf nimmt, haben die Bürger in Baden-Württemberg ihre politische Vertretung an der Wahlurne erneut bestätigt. Glückwunsch, ruft da manch zynischer Beobachter aus, jetzt gibt es also die nahtlose Fortsetzung der grün-schwarzen Regierungskoalition. Man entscheidet sich für die exakt gleichen politischen Akteure, unter deren jahrelanger Ägide genau diese katastrophale Entwicklung erst ihren verheerenden Anfang nahm und sich nun dramatisch beschleunigt. Es ist ein politisches Paradoxon par excellence, das tief in die psychologische Verfassung der Gesellschaft blicken lässt.

Wie lässt sich dieses offensichtlich irrationale Verhalten erklären? Man muss es in aller Deutlichkeit und ehrlicher Härte aussprechen: Bei vielen aufmerksamen Beobachtern und Menschen aus der Wirtschaft ist die Hoffnung auf die amtierenden Regierenden längst komplett erloschen. Ein ganzes Jahrzehnt hätten diese politischen Kräfte Zeit gehabt, um das Steuer herumzureißen. Zehn lange Jahre in wirtschaftlichen Boom-Zeiten, um notwendige strukturelle Reformen anzustoßen, die völlig marode Infrastruktur zu modernisieren, die unbezahlbaren Energiekosten auf ein wettbewerbsfähiges Niveau zu senken und die Fesseln der Bürokratie mutig zu sprengen. Doch was ist in dieser entscheidenden Dekade tatsächlich passiert? Nahezu nichts. Absolut nichts Substanzielles, das den fatalen Trend der Abwanderung hätte stoppen oder auch nur ansatzweise verlangsamen können. Die Warnungen der Industrie- und Handelskammern, der Wirtschaftsverbände und der Gewerkschaften wurden in schöner Regelmäßigkeit höflich angehört, aber de facto ignoriert oder in endlosen Arbeitskreisen zerredet.

Wenn also von der politischen Führungselite keine Rettung, kein radikales Umdenken und keine wirkliche Vision mehr zu erwarten ist, dann ruht die allerletzte Hoffnung einer funktionierenden Demokratie naturgemäß beim Souverän selbst: bei den Bürgern. Die Wähler sind diejenigen, die durch ihr Kreuzchen auf dem Stimmzettel die Richtung vorgeben und die Machthaber zum Handeln zwingen können. Doch nach diesem konkreten Wahlergebnis, das sehenden Auges eine Fortsetzung des wirtschaftlichen Niedergangs legitimiert, fällt es extrem schwer, diese Hoffnung noch aufrechtzuerhalten. Es wirkt fast so, als habe sich eine gefährliche Mischung aus politischer Lethargie, massiver Angst vor jeglicher Veränderung und einer fatalen Gewohnheit wie Mehltau über das Land gelegt. Man wählt das Bekannte, selbst wenn das Bekannte den eigenen Arbeitsplatz akut bedroht.

Diese Entwicklung zwingt uns alle zu einer schonungslosen Selbstreflexion. Wir stehen an einem Scheideweg, und die Zeit des Wegschauens ist endgültig vorbei. Merken wir eigentlich in unserem Alltag, wie drastisch und rasant sich unser Land gerade grundlegend verändert? Die Abwanderung der Industrie ist kein abstraktes theoretisches Modell aus dem Lehrbuch der Volkswirtschaft. Sie bedeutet ganz konkret: sinkende Steuereinnahmen für unsere Kommunen, zerfallende Schulen, geschlossene Schwimmbäder, ein kollabierendes Sozialsystem und am Ende des Tages den massiven Verlust von Wohlstand für die breite Mittelschicht. Wenn der finanzielle Motor des Landes stottert und schließlich ausgeht, dann betrifft das uns alle, unabhängig davon, in welcher Branche wir arbeiten oder wie wir bei der letzten Wahl abgestimmt haben.

Es ist höchste Zeit aufzuwachen. Wie reagieren wir als Gesellschaft auf diesen massiven und beispiellosen Verlust von hochqualifizierten Arbeitsplätzen? Nehmen wir die Abwanderung unserer wichtigsten industriellen Kernkompetenzen einfach stillschweigend und achselzuckend hin, weil es so bequem ist? Oder beginnen wir endlich damit, die wirklich schmerzhaften Fragen laut zu stellen und ehrliche, pragmatische Lösungen von den Verantwortlichen einzufordern? Wir müssen diesen gesellschaftlichen Diskurs jetzt mit aller Vehemenz führen, ohne ideologische Scheuklappen und ohne Tabus. Es geht um nichts Geringeres als um unsere wirtschaftliche Zukunft und den sozialen Frieden in unserem Land. Das bittere Erwachen ist da – nun liegt es an uns, was wir aus dieser schmerzhaften Erkenntnis machen.