Das Milliarden-Beben in den Kommunen: Wie Magdeburgs 54-Millionen-Defizit den drohenden Kollaps ganz Deutschlands offenbart T
Das Milliarden-Beben in den Kommunen: Wie Magdeburgs 54-Millionen-Defizit den drohenden Kollaps ganz Deutschlands offenbart
Es ist ein Szenario, das noch vor wenigen Jahren als absolute Dystopie abgetan worden wäre, doch heute ist es die bittere, nackte Realität, die das Fundament unserer Gesellschaft erschüttert. Eine der bedeutendsten und historisch reichsten Städte Ostdeutschlands versinkt buchstäblich in einem finanziellen Sumpf, aus dem es scheinbar kein Entrinnen mehr gibt. Die Rede ist von Magdeburg. Was sich dort in den letzten Wochen und Monaten in den Gängen des Rathauses abgespielt hat, ist nicht einfach nur eine kleine Haushaltskrise. Es ist ein dramatischer, beispielloser finanzpolitischer Herzinfarkt, der uns alle aufwecken sollte. Denn der Fall dieser stolzen Kommune offenbart einen Abgrund, in den schon bald das gesamte Land blicken könnte. Doch das wahre Ausmaß dieser Katastrophe und die tiefere Ursache, die von den meisten weggelächelt wird, wird erst bei genauerem Hinsehen deutlich. Ein Detail, das unser ganzes Verständnis von Wohlstand verändern wird, wartet am Ende dieser Entwicklung.
Die Schlagzeilen der letzten Tage sprechen eine Sprache, die keinen Raum für Missverständnisse lässt: „Magdeburg Kommunen am Limit.“ Die amtierende Bürgermeisterin sah sich gezwungen, der Öffentlichkeit eine Zahl zu präsentieren, die selbst hartgesottene Finanzexperten blass um die Nase werden lässt. Ein Defizit von unfassbaren 54,3 Millionen Euro. Lassen Sie diese Zahl einen Moment auf sich wirken. Vierundfünfzig Millionen und dreihunderttausend Euro. Und wir sprechen hier nicht von einem Schuldenberg, der sich schleichend über ein ganzes Jahrzehnt angehäuft hat. Wir sprechen nicht von einem Drei- oder Fünfjahresplan, der aus dem Ruder gelaufen ist. Nein, dieses gigantische, schwarze Loch klafft in den Büchern eines einzigen, einzigen Jahres. Ein einziges Haushaltsjahr reicht aus, um eine gesamte Metropole an den Rand der absoluten Handlungsunfähigkeit zu treiben.
Das eigentlich Schockierende an dieser ohnehin schon desaströsen Bilanz ist jedoch der Kontext, in dem sie entstanden ist. Man könnte nun naiv annehmen, dass in Magdeburg das Geld mit vollen Händen aus dem Fenster geworfen wurde. Dass prunkvolle Prestigeprojekte den Haushalt belastet haben oder eine zügellose Verwaltung über ihre Verhältnisse gelebt hat. Doch das Gegenteil ist der Fall. Die Stadt hat in der jüngsten Vergangenheit massivste Sparmaßnahmen ergriffen. Jeder Cent wurde dreimal umgedreht, Budgets wurden gnadenlos zusammengestrichen, schmerzhafte Einschnitte in fast allen Bereichen des öffentlichen Lebens wurden hingenommen. Und das Ergebnis dieses brutalen Sparkurses? Ein weiterhin explodierendes Defizit. Es ist, als würde man versuchen, ein sinkendes Schiff mit einem Teelöffel auszuschöpfen, während ein gigantisches Leck im Rumpf den Ozean hereinlässt.
Was bedeutet es für die Menschen auf der Straße, wenn eine Kommune in eine derartige Schieflage gerät? Es ist herzzerreißend. Es bedeutet geschlossene Stadtteilbibliotheken, in denen Kinder einst das Lesen für sich entdeckten. Es bedeutet marode Schulen, in denen der Putz von den Wänden bröckelt und die sanitären Anlagen einer Zumutung gleichen. Es bedeutet Schlaglöcher, die nicht mehr geflickt werden, und Schwimmbäder, die für immer ihre Pforten schließen müssen, weil das Wasser für die Stadt zu teuer geworden ist. Die soziale Kälte, die mit einer leeren Stadtkasse einhergeht, frisst sich tief in das gesellschaftliche Zusammenleben. Wenn Vereine keine Förderung mehr erhalten, wenn die Jugendarbeit gestrichen wird und die Straßenbeleuchtung nachts aus Spargründen abgeschaltet werden muss, dann stirbt ein Stück der urbanen Seele. Genau das ist der Preis, den die Bürger in Magdeburg und vielen anderen Orten gerade zahlen.
Doch wer nun glaubt, dies sei ein isoliertes, bedauerliches Phänomen, das sich auf die neuen Bundesländer beschränkt, der irrt sich gewaltig. Der fatale Irrglaube, dass der „reiche Westen“ von derartigen existenziellen Krisen verschont bleibt, bröckelt derzeit in rasender Geschwindigkeit. Was wir in Magdeburg wie unter einem Brennglas beobachten, ist längst zu einer schleichenden Pandemie geworden, die das gesamte Bundesgebiet infiziert hat. Aber was verbindet diese scheinbar unterschiedlichen Regionen? Eine dunkle Gemeinsamkeit, deren volle Tragweite sich erst entfaltet, wenn wir den wahren Motor unserer Wirtschaft betrachten.
Blicken wir nach Nordrhein-Westfalen. Im einst so stolzen industriellen Herzland Deutschlands spielen sich hinter verschlossenen Rathaustüren dramatische Szenen ab. Zahlreiche Kommunen im Ruhrgebiet und darüber hinaus sind faktisch pleite. Sie kämpfen verzweifelt darum, überhaupt noch rechtsgültige Haushalte aufstellen zu können. Wenn eine Stadt keinen genehmigten Haushalt mehr hat, greift die sogenannte vorläufige Haushaltsführung. Das ist gleichbedeutend mit einem finanziellen Koma: Es dürfen nur noch Ausgaben getätigt werden, zu denen die Stadt rechtlich absolut verpflichtet ist. Freiwillige Leistungen – also all das, was eine Stadt lebenswert macht, von der Kultur bis zum Sport – werden rigoros eingefroren.
Selbst in den traditionell als wohlhabend geltenden Südländern bröckelt die goldene Fassade gewaltig. Aus Bayern, dem wirtschaftlichen Vorzeigeland, mehren sich die Hilferufe verzweifelter Bürgermeister. In Baden-Württemberg, der Heimat der Tüftler und Weltmarktführer, schlagen die Kämmerer Alarm. Wenn selbst diese wirtschaftlichen Schwergewichte ins Wanken geraten, wird überdeutlich, dass wir es nicht mit einem lokalen Missmanagement zu tun haben, sondern mit einem fundamentalen Systemfehler, der unser Land in den Grundfesten erschüttert. Magdeburg ist nicht die Ausnahme; Magdeburg ist lediglich der laute, unüberhörbare Warnschuss, der dem Rest der Republik vorausgeht.
Wie aber konnte es so weit kommen? Wie gerät ein hochentwickeltes, reiches Land wie Deutschland in eine Situation, in der seinen Städten und Gemeinden buchstäblich die finanzielle Luft zum Atmen ausgeht? Um das zu verstehen, müssen wir uns an das bereits erwähnte, alles entscheidende Detail wagen. Die Kommunen in Deutschland finanzieren sich zu einem wesentlichen Teil aus einer ganz bestimmten Quelle, die über Wohl und Wehe entscheidet: der Gewerbesteuer. Diese Steuer ist die finanzielle Lebensader jeder Stadt. Fließt sie reichlich, können Schulen modernisiert, Parks gepflegt und Straßen gebaut werden. Versiegt sie, beginnt der rasante Niedergang.
Und genau hier liegt der Kern der aktuellen Tragödie. Die Gewerbesteuer ist untrennbar mit der wirtschaftlichen Stärke der lokalen Unternehmen verbunden. Geht es der Wirtschaft gut, boomen die Unternehmen, machen sie Gewinne, dann füllen sich die Kassen der Kommunen fast wie von selbst. Doch was wir derzeit erleben, ist das exakte Gegenteil. Die deutsche Wirtschaft stottert nicht nur, sie befindet sich in einem besorgniserregenden Abschwung. Hohe Energiekosten, die im internationalen Vergleich kaum noch zu rechtfertigen sind, eine überbordende Bürokratie, die selbst dem motiviertesten Unternehmer die Luft abschnürt, und eine erdrückende Steuerlast treiben unzählige Betriebe in die Knie.
Wenn der örtliche Mittelständler Insolvenz anmelden muss, wenn der Handwerksbetrieb keine Aufträge mehr bekommt, wenn der große Industriestandort seine Produktion ins günstigere Ausland verlagert – dann bricht der Kommune von einem Tag auf den anderen die wichtigste Einnahmequelle weg. Und genau das passiert gerade flächendeckend. Die Wirtschaft schwächelt, die Gewinne brechen ein, und in der Folge kollabieren die Gewerbesteuereinnahmen der Städte. Das 54-Millionen-Defizit von Magdeburg ist nicht das Ergebnis von zu vielen Ausgaben, es ist das bittere Resultat von dramatisch wegbrechenden Einnahmen in einem wirtschaftsfeindlichen Klima.
Wir befinden uns in einem Teufelskreis, der sich immer schneller dreht. Wenn die Politik auf Bundesebene Entscheidungen trifft, die die Wirtschaft belasten, spüren die Kommunen die Schockwellen als Erste. Eine Stadt, die kein Geld mehr hat, kann keine Aufträge mehr an die lokale Bauwirtschaft vergeben, was wiederum weitere Unternehmen in die Krise stürzt und die Gewerbesteuer noch weiter sinken lässt. Gleichzeitig steigen in Zeiten wirtschaftlicher Schwäche die Sozialausgaben der Kommunen rasant an. Immer mehr Menschen sind auf Unterstützung angewiesen, während immer weniger Geld zur Verfügung steht, um diese Unterstützung zu finanzieren. Die Städte werden zwischen sinkenden Einnahmen und explodierenden Ausgaben regelrecht zerquetscht.
Erinnern Sie sich an den Mechanismus, der das Sparen ad absurdum führt? Es ist genau dieser wirtschaftliche Abschwung. Man kann einen defizitären Haushalt nicht einfach gesundschrumpfen, wenn das fundamentale Einnahmeproblem nicht gelöst wird. Eine Stadt kann sich nicht aus der Krise sparen, sie muss aus der Krise herauswachsen. Doch dieses Wachstum wird ihr verwehrt. Die pure Existenzverwaltung, auf die sich die Politik momentan beschränkt, ist ein langsames Sterben auf Raten. Irgendwann sind alle freiwilligen Leistungen gestrichen. Irgendwann ist jede städtische Immobilie verkauft. Und was passiert dann? Dann stehen wir vor dem absoluten Stillstand.
Was es jetzt bräuchte – und das ist der entscheidende, alles verändernde Punkt, der aus der Misere führen könnte – ist ein radikaler politischer Paradigmenwechsel. Es braucht zwingend eine Wirtschaftspolitik, die ihren Namen auch verdient. Eine Politik, die nicht darauf abzielt, Unternehmen durch immer neue Regulierungen und Auflagen zu gängeln, sondern eine Politik, die den Standort Deutschland wieder attraktiv macht. Die Wirtschaft muss entfesselt werden. Investitionen müssen sich wieder lohnen, Leistung muss sich wieder auszahlen. Wenn der Bäcker um die Ecke, der mittelständische Maschinenbauer und das innovative Start-up wieder optimistisch in die Zukunft blicken und Gewinne erwirtschaften können, dann – und nur dann – werden auch die Kassen in den Rathäusern von Magdeburg bis München wieder klingeln.
Die Lösung der kommunalen Finanzkrise liegt nicht in Berlin auf dem Tisch des Finanzministers, wo über Almosen und kurzfristige Rettungsschirme für überforderte Städte diskutiert wird. Diese Rettungsschirme sind nichts anderes als Schmerzmittel für einen Patienten, der dringend eine lebensrettende Operation benötigt. Die wahre Lösung liegt in den Werkshallen, den Büros und den Geschäften dieses Landes. Wer die Kommunen retten will, muss die Wirtschaft retten. Wenn wir es schaffen, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass Unternehmen florieren, dann lösen sich die 54-Millionen-Euro-Defizite dieser Welt in Luft auf, weil die Gewerbesteuer sprudelt und den Städten die finanzielle Freiheit zurückgibt, die sie für ihre Bürger so dringend benötigen.
Es ist eine Frage der Prioritäten. Wollen wir zusehen, wie unsere Städte vor unseren Augen zerfallen, wie Brücken gesperrt und Schulen geschlossen werden? Oder sind wir bereit, unbequeme Wahrheiten auszusprechen und einen echten, wirtschaftsfreundlichen Kurswechsel einzuleiten? Der Fall Magdeburg ist ein herzzerreißendes Warnsignal. Es ist ein lauter, schriller Wecker, der uns aus unserer wirtschaftspolitischen Lethargie reißen muss. Wenn wir diesen Weckruf ignorieren, wenn wir weitermachen wie bisher und hoffen, dass sich die Probleme irgendwie von selbst lösen, dann werden die Schlagzeilen, die heute noch aus Sachsen-Anhalt kommen, schon morgen in jedem einzelnen Lokalteil der Bundesrepublik zu lesen sein.
Die Menschen haben es verdient, in Städten zu leben, die funktionieren. Sie haben es verdient, dass ihre Steuergelder nicht in schwarzen Löchern verschwinden, sondern in ihre Zukunft und die ihrer Kinder investiert werden. Es ist an der Zeit, die wirtschaftlichen Fesseln zu lösen und den Kommunen die Chance zu geben, wieder das zu sein, was sie eigentlich sein sollten: pulsierende, lebendige und finanziell gesunde Zentren unserer Gesellschaft. Magdeburg hat uns gezeigt, wie nah wir am Abgrund stehen. Jetzt liegt es an uns, den Kurs zu korrigieren, bevor wir alle den Halt verlieren.
